Berufsordnung

Mit der Änderung des Saarländischen Heilberufekammergesetz (SHKG) wird eine Überarbeitung der Berufsordnung notwendig.

Die Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen ist im Saarland durch Gesetz Nr. 1998 zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 20187958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen im Saarland (Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetz – VMMPG) vom 24. Juni 2020 umgesetzt worden. Dieses Gesetz schreibt eine Information und Beteiligung der Öffentlichkeit vor Erlass einer Vorschrift, die den Zugang zu reglementierten Berufen oder deren Ausübung beschränkt, vor (§ 6 VHMPG). Bei der Berufsordnung handelt es sich um eine Vorschrift, die die Ausübung eines reglementierten Berufs regelt.

Aus diesem Grund veröffentlicht die PKS den Entwurf der Änderung der Berufsordnung und die Verhältnismäßigkeitsprüfung an dieser Stelle. (Den Entwurf der Änderung der Berufsordnung finden Sie hier, die Verhältnismäßigkeitsprüfung hier).
Eine rechtsverbindliche Beschlussfassung soll bei der 1. ordentlichen Vertreterversammlung am 29. Juni 2022 erfolgen.

Ihre Stellungnahme, Anmerkungen und Rückfragen nehmen wir gerne entgegen; zu diesem Zweck können Sie uns eine Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!schreiben oder ein Schreiben auf dem Postweg an Psychotherapeutenkammer des Saarlandes, Scheidter Straße 124, 66123 Saarbrücken schicken. Sofern relevant und angemessen werden wir eine öffentliche Anhörung vor der Beschlussfassung am 29. Juni 2022 durch die Vertreterversammlung durchführen.

 


Fortbildungsordnung

Der Fort- und Weiterbildungsausschuss der PKS hat (mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder) der Vertreterversammlung der PKS vorgeschlagen, in deren Sitzung am 9. November 2021 eine Neufassung der Fortbildungsordnung zu beschließen, welche an die Stelle der bislang geltenden Fortbildungsordnung treten soll (Die bislang geltende Fortbildungsordnung finden sie hier).
Die Neufassung orientiert sich an der Muster-Fortbildungsordnung, welche die Bundespsychotherapeutenkammer verabschiedet hat (Die Muster-Fortbildungsordnung der Bundespsychotherapeutenkammer finden Sie hier).

Die Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen ist im Saarland durch Gesetz Nr. 1998 zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 20187958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen im Saarland (Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetz – VMMPG) vom 24. Juni 2020 umgesetzt worden. Dieses Gesetz schreibt eine Information und Beteiligung der Öffentlichkeit vor Erlass einer Vorschrift, die den Zugang zu reglementierten Berufen oder deren Ausübung beschränkt, vor (§ 6 VHMPG). Bei der Fortbdilungsordnung handelt es sich um Vorschrift, die die Ausübung eines reglementierten Berufs regelt.

Aus diesem Grund veröffentlicht die PKS den Entwurf der Neufassung der Fortbildungsordnung und die Verhältnismäßigkeitsprüfung an dieser Stelle. (Den Entwurf der Neufassung der Fortbildungsordnung der Mitglieder des Fort- und Weiterbildungsausschusses finden Sie hier, die Verhältnismäßigkeitsprüfung hier).

Vor der Sitzung der Vertreterversammlung ist ein Vorschlag unterbreitet worden, der sich von dem ursprünglichen Vorschlag unterscheidet. Sie finden den später eingereichten Vorschlag hier. Die Ausführungen zur Verhältnismäßigkeitsprüfung sind durch die Änderungen nicht berührt.
Die Vertreterversammlung hat in ihrer Sitzung am 9.11., die wegen der Pandamie als Online-Sitzung durchgeführt wurde, über die Vorschläge kontrovers diskutiert. Eine endgültige Beschussfassung ist noch nicht erfolgt; indes wurde ein Votum abgegeben, wonach der später eingereichte Vorschlag favorisiert wird.
Eine rechtsverbindliche Beschlussfassung soll bei der 1. ordentlichen Vertreterversammlung im Jahr 2022 erfolgen; der Termin wird - auch an dieser Stelle - rechtzeitig bekannt gegeben werden. Zu diesem Zeitpunkt werden die zwischenzeitlich eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet; über die Auswertung wird rechtzeitig - auch an dieser Stelle - berichtet werden.

Weitere Informationen finden Sie auch im Sondernewsletter zur Fortbildungsordnung vom 10.11.2021.