Am 12. März 2025 fand im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit des saarländischen Landtags eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Krankenhausgesetzes sowie zur Änderung des Saarländischen Heilberufskammergesetzes statt. Das Gesetz zielt auf eine Reformierung der saarländischen Krankenhauslandschaft ab und soll Strukturen effizienter gestalten sowie die medizinische Versorgung langfristig sichern. Die Anhörung bot Vertreter*innen des Gesundheitswesens die Möglichkeit, ihre Perspektiven, Einschätzungen und Anliegen einzubringen. Auch PKS-Kammerpräsidentin Stefanie Maurer nahm an der Anhörung teil. Den Fernsehbeitrag zur Anhörung finden Sie im Aktuellen Bericht des SR vom 12. März, abrufbar in der ARD-Mediathek ab Minute 23:40.

Einen Tag später fand eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit zum Gesetz der Novellierung des Maßregelvollzugsrechts statt, bei der Frau Maurer ebenfalls geladen wurde. Die PKS-Präsidentin nahm vor Ort Stellung zu den relevanten Änderungen für unsere Berufsgruppe (wie bspw. der Normierung der Forensisch-Psychiatrischen Institutsambulanz als Standard oder die Möglichkeit der Zwangsbehandlung unter richterlichem Vorbehalt).